Darin heißt es wörtlich „Die Kommunen brauchen eine Finanzierung, die stetig und auskömmlich ist. Nur so können sie die elementaren Aufgaben der sozialen Grundsicherung, der Bildung und der Förderung von Kindern und Jugendlichen weiterhin erfüllen, ohne immer mehr Schulden zu machen.“
Von der Landesregierung und vom Landtag fordern die Vertreter der Kirchenkreise, Städte und Landkreise, einen kommunalen Entschuldungsfonds einzurichten. Dieser soll in einem Zeitraum von 10 Jahren zu einem weitgehenden Abbau der Kassenkredite führen und aus einer Zins- und einer Tilgungshilfe bestehen. Außerdem fordern sie, die strukturelle Unterfinanzierung im Gemeindefinanzsystem abzubauen. Für die strukturschwachen Städte mit hoher Arbeitslosigkeit sei eine Stärkung des Soziallastenansatzes im Finanzausgleich unverzichtbar, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Langfristiges Ziel einer Reform der Gemeindefinanzierung ist es, Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen dauerhaft wieder in Einklang zu bringen. Hierzu gehört auch die Selbstverpflichtung der Städte und Gemeinden zur Fortführung ihrer Konsolidierungsmaßnahmen.

Die vollständige Erklärung finden Sie hier.

Eingeladen zu der gemeinsamen Tagung in den Räumen der Bank für Kirche und Diakonie in Dortmund hatte die Konferenz der Ruhrsuperintendentinnen und -superintendenten unter der Leitung von Superintendent Joachim Deterding (Oberhausen). Dieser Zusammenschluss der Evangelischen Kirchenkreise von Moers bis Unna begleitet seit über 50 Jahren den Strukturwandel im Ruhrgebiet aus kirchlicher Perspektive. So stand auch diesmal am Anfang der Tagung der Vortrag eines evangelischen Sozialethikers. Prof. Dr. Traugott Jähnichen, (Ruhr-Universität Bochum), forderte in seinem Grundsatzreferat Solidarität zur Schaffung gleicher Lebensbedingungen in der gesamten Region. Es könne nicht sein, dass jemand lediglich aufgrund seines Wohnortes sozial benachteiligt sei. Wörtlich sagte Jähnichen „Je nachdem, wo man geboren wird, entscheidet sich, was man für Bildungs- und Berufschancen hat.“ Das wirke sich nun auch auf die Städte selbst aus. „Da gibt es Städte, wo es sich gut leben lässt. Andererseits gibt es dort, wo die Menschen es am nötigsten hätten, einen strukturellen Rückbau“, sagte der Theologieprofessor. Sein unmissverständlicher Kommentar dazu: „Das ist ein Rückfall in feudalistische Zeiten.“
Um gleiche Lebensbedingungen und Teilhabechancen zu ermöglichen, müssten die Kommunen in die Pflicht genommen werden, forderte Jähnichen. Hierzu bedürfe es aber auch einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität. Die Kommunen dürfen mit der aus der Geschichte resultierenden schwierigen Finanzlage nicht alleine gelassen werden. Jähnichen sprach sich für eine Beibehaltung und Umgestaltung des 2018 auslaufenden Solidarpaktes aus.
Dieser müsse dem tatsächlichen Bedarf in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet angepasst werden. Angesichts der drückenden Altschulden vieler Städte und Gemeinden erinnerte der Professor an das biblische Recht auf einen Neuanfang. Dieses im Blick auf den Abbau von Schulden anzuwenden und umzusetzen, sei keine leichte Aufgabe. Aber nur so könnten die Handlungsmöglichkeiten von Kirchen und Kommunen erhalten bleiben.

Mit eindrucksvollen Zahlen und Grafiken belegte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern), welche Dimensionen die kommunale Schuldenfalle in vielen Städten des Ruhrgebiets mittlerweile angenommen hat. Gehört Nordrhein-Westfalen neben Rheinland-Pfalz und dem Saarland ohnehin schon zu den Krisenländern mit hohem Kassenkreditvolumen, rangiert das Ruhrgebiet in vielen Bereichen noch unter dem Landesschnitt. So liegen etwa die Sozialausgaben hier 14 % über dem NRW-Schnitt. Die Ursachen für diese regionale Finanzkrise sieht Junkernheinrich „in einem Mix aus lokaler Sozial- und Wirtschafts- und Siedlungsstruktur“. Neben niedrigem Einkommen und einer niedrigen Erwerbsquote sind es oft auch hausgemachte Ursachen wie hohe Hebesätze, die wiederum ein Handicap für die Ansiedlung neuer Unternehmen darstellen. Überproportionale Sozialausgaben und Personalkosten sowie eine geringe Steuerkraft führen zu einer überproportionalen Zuweisung. „Eine maßgebliche Rolle für die Schuldenproblematik spielt aber auch der finanzpolitische Ordnungsrahmen“, sagte Junkernheinrich.
Schnelle Wege zur kommunalen Entschuldung sieht der Hochschullehrer für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie nicht. Die Altschulden können allenfalls im Laufe von mehreren Jahrzehnten abgebaut werden. Junkernheinrich: „Hierzu müssen alle Beteiligten also Bund, Länder, Kommunen und Bürger einen Beitrag leisten.“ Gegebenenfalls müssten auch den Bürgerinnen und Bürger vorübergehend höhere Abgaben zugemutet werden, um die drohende Überschuldung abzuwenden. Umverteilungsmöglichkeiten biete das Gemeindefinanzierungs-system durchaus, aber diese müssten auch konsequent umgesetzt werden. Auch Junkernheinrich sprach sich für eine Neufassung des bestehenden Sozialausgleiches aus. „Dieser darf nicht länger nach Himmelsrichtung verteilt werden sondern muss für finanzschwache Kommunen überall da sein“, sagte der Regionalökonom.

Stellvertretend für die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Stadtspitzen bedankte sich die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld für den Schulterschluss von Evange-lischer Kirche und den Kommunen. „Ich hoffe, dass von diesem gemeinsamen Votum weit reichende Impulse ausgehen, auch gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, denen wir immer wieder notwendige Einschnitte erklären müssen“, sagte Mühlenfeld. Sie sprach sich für weitere zivilgesellschaftliche Bündnisse vor Ort aus, bei denen die Kirche ihre Stimme einbringen müsse.
Auch der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski dankte den Kirchen für ihr anhaltendes Engagement in sozialen Bereichen wie etwa bei den Kindertageseinrichtungen. Er wandte sich gegen die strikte Trennung von freiwilligen und von Pflichtaufgaben der Kommunen. Baranowksi wörtlich: „Die freiwilligen Dinge sind das, was eine Kommune von anderen unterscheidet. Das zurückzufahren führt aber dazu, dass Menschen wegzuziehen.“ Außerdem könnten freiwillige präventive Maßnahmen spätere Pflichtaufgaben wie etwa eine teure Heimunterbringung möglicherweise abwenden.